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landwirtschaftliche Grundstücke - Verkauf
Sachlage:

1982 erhielt ich einige landwirtschaftliche Grundstücke im Schenkungsvertrag. Einen Acker habe ich als Christbaumkultur mit Absprache der Nachbarn (grenznahes Setzen von Christbaumpflanzen) genutzt. Es gibt auch eine ca. 20 m² große Hütte auf diesem Acker, die im Sommer bei Arbeiten in der Kultur und im Winter als Christbaumverkaufshütte dient. Weiters habe ich auch eine kleine Wiese und einen kleinen Wald.

 
Problem:

Aus gesundheitlichen Gründen möchte ich nun diese Grundstücke verkaufen. Welche Kosten entstehen dem Käufer und mir und worauf ist zu achten. Gibt's eine Grundverkehrskommision, müssen die Grundstücke weiter landwirtschaftlich genutzt werden oder hobbymäßig, wie es einige Interessenten machen wollten.

 
Antwort Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Waldeck - Dr. Hubert Hasenauer
in Kooperation mit Rechtsanwalt Mag. Stefan Hotz:

Das Niederösterreichische Grundverkehrsrecht wurde durch das NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, Landesgesetzblatt 6800-0, etwas liberalisiert.
Gemäß Par. 2 sind Rechtsgeschäfte unter Lebenden über den Erwerb von Rechten an land- und/oder forstwirtschaftlichen Grundstücken genehmigungspflichtig.

Par. 3 definiert land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke als solche, die im Flächenwidmungsplan als Grünland/Land- und Forstwirtschaft oder als Grünland/land- und forstwirtschaftliche Hofstellen gewidmet sind (verkürzt dargestellt).

Genehmigungspflichtig sind Übertragung von Eigentumsrecht, Fruchtgenußrecht, Bestandverträge und so genannte Umgehungsgeschäfte.
Nach Par. 5 Z 6 ist allerdings dann eine Genehmigung nicht erforderlich, wenn das katastrale Flächenausmaß des Grundstückes 3.000 m² nicht übersteigt.
Soweit kurz die Information, wann Genehmigungspflicht vorliegt.

Sollte eine Genehmigungspflicht aufgrund dieser Umstände gegeben sein, dann ist hiefür die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft), in deren Sprengel das Grundstück liegt, zuständig.

Was die grenznahe Verwendung als Christbaumkultur anlangt, so empfehle ich sicherheitshalber, vorerst mit der zuständigen Landwirtschaftskammer als Auskunftsstelle Kontakt aufzunehmen (an sich in den wesentlichen Städten Niederösterreichs, über Herold eruierbar).

Kosten: jedenfalls 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer und 1 Prozent Eintragungsgebühr sowie, falls erforderlich, nicht allzu hohe Gebühren für das Genehmigungsverfahren.

Dazu kommen noch die Kosten für Kaufvertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung (ca. 2 Prozent, bei kleineres Kaufpreisen ist der Prozentsatz höher). Üblicherweise zahlt der Käufer die Kosten.

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