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Staatliche Ausszeichnung

 
Maschendrahtzaun errichten
 
 
Sachlage:
Ich möchte zum Nachbargrundstück einen Maschendrahtzaun errichten.
Problem:
1.) Muss ich dies bei der Gemeinde anzeigen/melden? 2.) Wie hoch darf der Zaun maximal sein bzw. gibt es eine Höhenbeschränkung? Angedacht wären 2.5 Meter Höhe
Antwort Rechtsanwälte Welzel - Schuster - Schenk Rechtsanwälte GmbH
Nach § 26 Z 4 OÖ BauO bedürfen Stützmauern und freistehende Mauern bis zu einer Höhe von 1,5 Meter über dem jeweils tiefer gelegenen Gelände, Einfriedungen, soweit diese nicht unter § 25 Abs 1 Z 14 fallen, sowie Wild- und Weidezäune weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeigen.

Nach § 25 Abs 1 Z 14 OÖ BauO sind Stützmauern und freistehende Mauern mit einer Höhe von jeweils 1,5 Meter über dem jeweils tiefer gelegenem Gelände sowie Stützmauern mit einer aufgesetzten Einfriedung mit einer Gesamthöhe von mehr als 2,50 Meter über dem jeweils tiefer gelegenem Gelände vor Beginn der Bauausführung der Baubehörde anzuzeigen.

Im gegenständlichen Fall ist noch auf die Vorschrift des § 29 Abs 2 OÖ BauTG zu verweisen, nach der - soweit in anderen Rechtsvorschriften oder im Bebauungsplan nicht anderes festgelegt ist - Einfriedungen eine Höhe von 2 Metern über dem Erdboden nicht überschreiten dürfen, außer der Verwendungszweck erfordert eine größere Höhe.

Weiters von Relevanz kann die Bestimmung des § 91 StVO sein. da Sie aber bloß einen Maschendrahtzaun errichten wollen, werden die dortigen Bestimmungen ua betreffend Stacheldraht und elektrisch geladene Drahteinfriedungen nicht einschlägig sein. Aus Ihrer Anfrage ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für andere einschlägige Bestimmungen.

Eine abschließende Stellungnahme ist hier nur nach vollständiger Erhebung des Sachverhaltes, insbesondere Lage und genaue Art der Ausführung des Zaunes möglich.

Rechtsauskunft-Oberösterreich


WELZL - SCHUSTER - SCHENK
Rechtsanwälte GmbH
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zuletzt geändert am 30.Nov.2010, Artikel drucken, PDF erstellen