Sprache ändern Deutsch English

 
ImmoTipp
 
 

Artikel suchen

ImmoTipp 

99 Einträge gefunden
30. 11. 2010
30. 11. 2010
30. 11. 2010
30. 11. 2010
30. 11. 2010
30. 11. 2010
30. 11. 2010
30. 11. 2010
30. 11. 2010
30. 11. 2010
Seite
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10

Eintrittsrecht im Todesfall des Mieters

Um im Voll- und Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG ) ein Eintrittsrecht im Todesfall des Wohnungsmieters geltend machen zu können, bedarf es neben eines dringenden Wohnbedürfnisses und eines entsprechenden Angehörigenverhältnisses (Ehegatte, Lebensgefährte, Verwandte in gerader Linie einschließlich Wahlkinder und Geschwister) auch eines gemeinsamen Haushalts des Eintrittsberechtigten mit dem verstorbenen Hauptmieter zum Zeitpunkt des Todes.

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 stellte der OGH fest, dass das Tatbestandselement des gemeinsamen Haushalts sehr streng zu prüfen ist. Es war im konkreten Fall nicht ausreichend, dass ein Enkel zwar in einer Wohnung mit der Großmutter lebte, jedoch getrennte Eingänge nützte, die Mahlzeiten nicht regelmäßig mit ihr einnahm, nicht beim Aufräumen der Wohnung half und nicht regelmäßig einkaufen ging.

Obwohl er Teile der restlichen Wohnung zu Lagerzwecken verwendete, fallweise Glühbirnen wechselte und große Wäschestücke aufhängte, stellte der OGH bloß ein unverbindliches nebeneinander Wohnen in derselben Wohnung fest. Den Tatbestand des gemeinsamen Haushalts sah er nicht als erfüllt an.

In Kooperation mit dem Mostviertel Basar



zuletzt geändert am 30.Nov.2010, Artikel drucken, PDF erstellen